Sachdarstellung:
Die Gemeinde Jänschwalde hat 2012 mit dem damaligen Bergbaubetreiber (Vattenfall Europe Mining AG) eine Kooperationsvereinbarung zugunsten des Ortsteils Grießen abgeschlossen.
Im Abschnitt IV Ziffer 1 dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Vereinbarung für den Zeitraum von 2012 bis 2017 geschlossen wird und um jeweils ein Jahr verlängert werden kann.
Mit der vorliegenden Änderung hat der jetzige Bergbaubetreiber (Lausitz Energie Bergbau AG) die Verlängerung der Vereinbarung bis zum 31.12.2022 angeboten.
Anlagenverzeichnis:
Anlage: Änderungsvereinbarung vom 07./12.12.2022
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt die Änderung zur Kooperations-vereinbarung über die Zusammenarbeit vom 21.09.2012 zwischen der Lausitz Energie Bergbau AG (vormals Vattenfall Europe Mining AG), Leagplatz 1 in 03050 Cottbus und der Gemeinde Jänschwalde, vertreten durch das Amt Peitz, dieses vertreten durch die Amtsdirektorin, zugunsten des Ortsteils Grießen.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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