Sachdarstellung:

In den vorangegangenen Sitzungen der Gemeindevertretung Drehnow wurde die Änderung der Geschäftsordnung(GeschO) insbesondere zu den Festlegungen zum Sitzungsablauf (Einwohnerfragestunde) angeregt.

Mit Prüfung der GeschO werden nun noch weitere Änderungen empfohlen, die sich z.T. auch aus den inzwischen vorliegenden Kommentaren zur Kommunalverfassung ergeben.

Die Änderungen bzw. Änderungsempfehlungen sind im Entwurf gekennzeichnet.

In § 3 Abs. 2 und §12 Abs. 1 sollten konkrete Zahlen festgelegt werden (siehe Entwurf).

In § 8 Abs. 4 wird empfohlen, die Möglichkeit der Abhandlung der Tagesordnung bis auf 22:00 Uhr auszudehnen. Damit haben alle anderen Gremien im Amt bisher gute Erfahrungen gemacht und eine Fortsetzungssitzung bzw. Vertagung wichtiger Entscheidungen vermieden. Schwierigkeiten beim Einhalten der in der GeschO vorgesehenen Sitzungszeit (21:00 Uhr) gab es in den vergangenen Sitzungen in Drehnow regelmäßig.

Besonders bei der Verlegung der Einwohnerfragestunde an das Sitzungsende ist die Gefahr gegeben, dass die Einwohner nicht mehr zu Wort kommen können. Damit wäre ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß Kommunalverfassung möglich.

Aus der Erfahrung des Sitzungsablaufs in anderen Gemeinden empfehlen wir ebenfalls, die Einwohnerfragestunde vor dem Tagesordnungspunkt „Allgemeine Informationen/Anfragen der Gemeindevertretung“ zu behandeln und den Einwohnern vorab die Chance zu Fragen oder Anmerkungen zu ermöglichen.

Anlage: Geschäftsordnung (Entwurf)

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung Drehnow

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drehnow beschließt die Geschäftsordnung mit den Festlegungen laut Protokoll.