Sachdarstellung:
Am
25.05.2022 ist der Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“ der
Gemeinde Jänschwalde in Kraft getreten. Er ist Grundlage und Voraussetzung für
die Ent-
wicklung
des künftigen CO2-neutralen Industriestandortes auf dem Gelände des ehemaligen
Flugplatzes Drewitz. In der Folge ist es notwendig, umfangreiche und vor allem
geeignete Flächen für Kompensationsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe zu finden,
zu planen und zu sichern. Diese Flächen sind langfristig nachzuweisen und werden
dann, in Abhängigkeit der tatsächlichen Entwicklung im Industriegebiet,
schrittweise mit fachlicher Begleitung umge-setzt.
In
Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde des Landes Brandenburg werden die
naturschutzrechtlichen Belange mit der Aufstellung eines Grünordnungsplanes als
Satzung durch die Gemeinde Jänschwalde auf der Grundlage des Brandenburgischen
Naturschutz-gesetzes in Verbindung mit o.g. Bebauungsplan ausreichend beachtet.
Für
die Planungssicherheit bei der Aufstellung des Grünordnungsplanes wird
vorsorglich um die grundsätzliche Bereitschaft bzw. Zustimmung der betroffenen
Kommunen im Gebiet der Lasszinswiesen (betrifft die Gemarkungen Peitz,
Jänschwalde, Preilack und Tauer) gebeten.
Im
Zuge des Aufstellungsverfahrens sind entsprechende Städtebauliche Verträge
abzuschließen, die sicherstellen, dass für die Kommunen keine finanziellen
Belastungen entstehen.
Anlagenverzeichnis:
Erläuterungen zur Sachdarstellung zum Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack erteilt grundsätzlich ihre Zustimmung zur geplanten Aufstellung eines Grünordnungsplanes (GOP) im Gebiet der Lasszinswiesen durch die Gemeinde Jänschwalde und zu den vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen auf den kommunalen Flächen.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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