Sachdarstellung:

Am 25.05.2022 ist der des Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“ in Kraft getreten. Er ist Grundlage und Voraussetzung für die Entwicklung des künftigen CO2-neutralen Industriestandortes. In der Folge ist es notwendig, umfangreiche und vor allem geeignete Flächen für Kompensationsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe zu finden, zu planen und  zu sichern. Diese sind langfristig nachzuweisen und werden dann, in Abhängigkeit der tatsächlichen Entwicklung im Industriegebiet, schrittweise mit fachlicher Begleitung umgesetzt.

In Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde des Landes Brandenburg werden die naturschutzrechtlichen Belange mit der Aufstellung eines Grünordnungsplanes als Satzung durch die Gemeinde Jänschwalde auf der Grundlage des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit o.g. Bebauungsplan ausreichend beachtet.

Für die Planungssicherheit bei der Aufstellung des Grünordnungsplanes wird vorsorglich um die grundsätzliche Bereitschaft bzw. Zustimmung der betroffenen Kommunen im Gebiet der Lasszinswiesen (betrifft die Gemarkungen Peitz, Jänschwalde, Preilack und Tauer) gebeten.

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens sind entsprechende Städtebauliche Verträge abzuschließen, die sicherstellen, dass für die Kommunen keine finanziellen Belastungen entstehen.  

Anlagenverzeichnis:

Erläuterungen zur Sachdarstellung zum Grundsatzbeschluss

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz erteilt grundsätzlich ihre Zustimmung zur geplanten Aufstellung eines Grünordnungsplanes (GOP) im Gebiet der Lasszinswiesen durch die Gemeinde Jänschwalde und zu den vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen auf den kommunalen Flächen.