Sachdarstellung:

Beitrittsbeschluss zur Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Jänschwalde für die Jahre 2022 und 2023 enthält in § 2 als genehmigungspflichtigen Teil die Festsetzung des Kreditbetrages von 389,6 T€ (2022) und 620,1 T€ (2023), deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. Die Genehmigung des Gesamtbetrages wird mit Bescheid vom 27.07.2022 von der Kommunal-aufsicht des Landkreises Spree-Neiße auf der Grundlage der Haushaltssatzung, der Eröffnungsbilanz und der vorläufigen Ergebnis- und Finanzrechnungen für die Haushaltsjahre 2011 bis 2021 nicht erteilt. Nach Beurteilung der Kommunalaufsicht steht die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang. Genehmigt wird ein Teilbetrag von 287,1 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 585,1 T€ für das Haushaltsjahr 2023, dafür ist der Nachweis der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit erbracht.

Zur Erlangung einer rechtwirksamen Haushaltssatzung für das Jahr 2022/2023 ist ein Beitrittsbeschluss der Gemeinde Jänschwalde herbeizuführen.

Anlagenverzeichnis:

-          Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Haushaltssatzung der Gemeinde Jänschwalde für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Jänschwalde beschließt die Kredithöhe von 287,1 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 585,1 T€ für das Haushaltsjahr 2023, laut der Genehmigung des Haushaltes und Haushaltssicherungskonzeptes vom 27.07.2022, zu akzeptieren.