Sachdarstellung:
Mit dem Schreiben
vom 16.03.2022 stellte der Anglerverein „Badesee Peitz e.V.“ den Antrag, den
bestehenden Pachtvertrag zum Gewässer Hammergraben, gemäß § 11 (1) des
Fischereigesetzes für das Land Brandenburg (BbgFischG) um weitere 12 Jahre zu
verlängern.
Der Pachtvertrag vom
10.04.1999 und wurde 2011 bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert, weitere
Anpassungen sind bislang nicht erfolgt.
Die Bezeichnungen
der verpachteten Flurstücke in dem Vertrag sind teilweise veraltet und werden
in dem Zusammenhang aktualisiert. Damit ergibt sich eine geringfügige Änderung
der Gesamtpachtfläche (von 5,4413 ha, auf 5,3365 ha).
Eine Pachtpreisanpassung
ist entsprechend sinnvoll, zumal seit 1999 keine Erhöhung erfolgte (aktueller
Pachtpreis 7,67 €/ha/Jahr). Die weiteren mit dem Anglerverein Badesee Peitz
e.V. geschlossenen Pachtverträge im Stadtgebiet Peitz zu den Gewässern Malxe
sowie Garkoschke wurden bereits im Jahr 2020 aktualisiert. Der Pachtzins liegt
hier zwischen 18,27 € und 20,00 €/ha/Jahr. Auf dieser Grundlage empfiehlt das
Fachamt den Pachtzins für den oben genannten Vertrag ebenfalls auf 20,00
€/ha/Jahr (106,73€) anzupassen.
Die Stadtverordnetenversammlung
wird gebeten, über die 2. Änderung zum Fischereipachtvertrag vom 10.04.1999
abzustimmen.
Anlagen:
Antrag auf Pachtverlängerung
2. Änderung zum Fischereipachtvertrag vom 10.04.1999
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die 2. Änderung zum Fischereipachtvertrag vom 10.04.1999 mit dem Anglerverein Badesee Peitz e.V.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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11106.2000 |
44110000 |
ET |
2023 ff. |
106,73 |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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