Sachdarstellung:

Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Heinersbrück mit seinen Anlagen wurde gemäß § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit §§ 52 bis 61 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) erstellt.

Gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf hatte die Gemeindevertretung Heinersbrück bis zum 31.12.2018 Beschlüsse über den geprüften Jahresabschluss 2017 zu fassen und über die Entlastung der Amtsdirektorin zu entscheiden. Die fristgemäße Einhaltung war aufgrund der Umstellung auf die Doppik und der damit im Zusammenhang zu erstellenden Eröffnungsbilanzen für alle amtsangehörigen Gemeinden und des Amtes nicht eher realisierbar. Die Abschlüsse 2013-2016 wurden verkürzt erstellt und inzident geprüft.

Entsprechend § 82 (3) BbgKVerf wurde der Entwurf des Jahresabschlusses 2017 am 28.04.2022 aufgestellt. Die Prüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt/RPA wurde mit der Übersendung des Prüfberichtes und dem Prüfvermerk abgeschlossen.

Gemäß § 82 Abs. 3 BbgKVerf ist der geprüfte Entwurf des Jahresabschlusses zusammen mit den Anlagen von der Amtsdirektorin festzustellen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt/RPA empfiehlt der Gemeindevertretung Heinersbrück, den vorliegenden geprüften Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf zu beschließen und der Amtsdirektorin des Amtes Peitz für die Haushaltsführung im Jahr 2017 Entlastung zu erteilen (gemäß § 82 Abs. 4, siehe gesonderter Entlastungs-Beschluss).

Nach Beschlussfassung erfolgt die Vorlage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße sowie die entsprechende öffentliche Bekanntmachung.

Anlagenverzeichnis:

Unterlagen Jahresabschluss 2017

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017.