Sachdarstellung:

Wie den Gemeindevertretern bereits bekannt ist, ist die Verbindungsstraße von Drachhausen Dorf bis Drachhausen OT Aue in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die Straße musste bereist vorübergehend für den Verkehr über 3,5 t gesperrt werden. Dies ist insofern problematisch, da insbesondere der landwirtschaftliche Verkehr diese Straße betriebsbedingt benötigt. Straßenreparaturen sind nur von geringer Haltbarkeit, so dass ein Straßenausbau dringend erforderlich ist.

Ein Ausbau ohne Förderung ist durch die Gemeinde nicht finanzierbar daher ist die Beantragung von Fördermitteln nötig.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen für den 1. BA (von OT Aue bis Ortseingange OT Dorf) Fördermittel für landwirtschaftlichen Wegebau zu beantragen.

Dabei kann die Ausbaubreite maximal 4.75 m betragen und der Einbau einer Tragdeckschicht aus Asphalt ist vorgeschrieben .Der Ausbau kann nur im Außenbereich erfolgen. Eine Umlage von Straßenbaukosten für Anlagen im Außenbereich ist in der anzuwendenden Satzung nicht geregelt.

Die Gemeindevertretung muss entscheiden, ob für den 1. BA eine Planung nach den Richtlinien des landwirtschaftlichen Wegebaus erfolgen soll um damit Fördermittel zu beantragen.

Die Förderung beträgt 75 % von den Herstellungskosten (netto).

Anlagenverzeichnis:

Vorschlag zu den Ausbauparametern

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt den 1. BA der Verbindungsstraße Drachhausen Dorf – OT Aue nach den Richtlinien des landwirtschaftlichen Wegebaus zu planen und zum Ausbau Fördermittel zu beantragen.