Sachdarstellung:

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorgegeben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungs-konzept (HSK) aufzustellen/fortzuschreiben ist und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird.

Wegen der engen Verbindung zum Haushaltsplan, und entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts, bedarf es bis zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs sowohl bei der Aufstellung der Haushaltssatzung als auch beim Erlass einer Nachtragssatzung einer erneuten Beschlussfassung über das HSK (Fortschreibung).

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Teichland für das Haushaltsjahr 2022 weist einschließlich der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ein negatives Ergebnis von
1.876,5 T€ und für 2023 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 1.906,7 T€ aus. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Vorjahresergebnisses ist die ordentliche Rücklage im Jahr 2016 verbraucht.

Im Haushaltssicherungskonzept ist das Zieljahr 2040 zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches festgelegt worden.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssicherungskonzept 2022/2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Teichland beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023. Der Haushaltsausgleich soll 2040 erreicht werden.