Sachdarstellung:

Die Höhe der Kreis- und Amtsumlage stellt auf die steuerliche Finanzkraft des Vorvorjahres ab.

Für den Doppelhaushalt 2018/2019 wurden die Istzahlen des Jahres 2016 und Hoch-rechnungen für das Jahr 2017 als Basis für die Planung der Kreis- und Amtsumlage verwandt.

Die Istzahlen 2017 (Finanzrechnung, siehe Anlage) lagen weit über den Planwerten. Allein die Einzahlungen der Gewerbesteuer lagen mit 1.587,1 T€ über dem Planwert.

Dadurch erhöhte sich die Umlagegrundlage in 2019 für die Kreis- und Amtsumlage erheblich. Für die Kreisumlage ergab sich ein Mehrbedarf in Höhe von 145.586,56 € und für die Amtsumlage in Höhe von 261.473,19 €.

Der gesamte Mehraufwand lag damit bei 407.059,75 €.

Der Bewertungsleitfaden des Landes Brandenburg von 2009 beinhaltet die Möglichkeit, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen des Finanzausgleichs zu bilden. Allerdings ist die dort vorgeschlagene Bildung nicht realistisch, so dass die Kämmerei eine reale Berechnung als Grundlage vorgezogen hat. Hierzu gibt es nunmehr unterschiedliche Auffassungen im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2017, so dass noch nicht absehbar ist, wie eine endgültige Entscheidung zu diesem Sachverhalt fallen wird.

Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, vorsorglich einen Beschluss über die Mehraufwendungen für die Kreis- und Amtsumlage im Jahr 2019 zu fassen.  

Anlagenverzeichnis:

Finanzrechnung 2017 vom 27.04.2022

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt aufgrund der höheren Umlagegrundlage aus 2017 die Mehraufwendungen für die Kreis- und Amtsumlage von insgesamt 407.059,75 € für das Jahr 2019.