Sachdarstellung:

Der Gemeindevertretung Teichland liegt ein 1.Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsanlage nach §§ 3, 13 EKrG am Bahnübergang Teichland Maust, km 8,540 Strecke 6220 vom 20.04.2022 vor.

Der 1. Nachtrag beinhaltet eine Kostenerhöhung der kreuzungsbedingten Kosten  für die Gemeinde in Höhe von 47.601,93 €.

Die Kostenerhöhung wurde durch die DB Netz AG am 23.12.2021 der Gemeinde angekündigt. Am 03.02.2022 wurde eine Stellungnahme mit Ablehnung der Übernahme der Mehrkosten abgegeben. Am 28.02.2022 wurde die Gemeinde erneut zur Stellungnahme aufgefordert mit dem Hinweis dass die Gemeinde zur Übernahme der Mehrkosten verpflichtet ist ohne Rücksicht auf Haushaltssicherungskonzept und Fördermöglichkeit.

In der Sitzung am 22.03.2022 wurde die Gemeindevertretung über den Sachverhalt informiert und hat dazu mehrheitlich entschieden dass der 1. Nachtrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, um die Möglichkeit der Beantragung von Fördermittel für die Mehrkosten zu nutzen.

Ein entsprechender Förderantrag wird nach Beschlussfassung umgehend gestellt. Es können kann maximal 75 % Förderung beantragen werden. 

Die erforderlichen finanziellen Mittel sind für den Haushaltsplan 2022/23 angemeldet. 

Anlagenverzeichnis:

1. Nachtrag Kreuzungsvereinbarung
2. Begründung Kostenerhöhung
3. Zahlungsplan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt den 1.Nachtrag zur Kreuzungsvereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsanlage nach §§ 3, 13 EKrG am Bahnübergang Teichland Maust, km 8,540 Strecke 6220 vom 20.04.2022.