Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022/2023 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – Kom HKV) erstellt worden.

Für die 2. Lesung wurde der Haushaltsentwurf an die Änderungen gemäß Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 28.03.2022 angepasst. Es sind wesentliche Haushaltsunterlagen beigefügt.

 Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2022/2023 wird im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von 582,9 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und in Höhe von 620,6 T€ für das Haushaltsjahr 2023 ausgewiesen. Damit wird die vorhandene Rücklage, wie auch schon im Vorjahr, beansprucht, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Aus aktueller Sicht ist die Stadt Peitz weiterhin angehalten, das Haushaltssicherungskonzept (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg weiter fortzuschreiben und die Haushaltsmittel äußerst effizient einzusetzen, damit auch weiterhin der Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum erfolgen kann.

In der zweiten Lesung ist es erforderlich, Konsolidierungsmaßnahmen für die Sanierung des Haushaltes festzulegen, um das Haushaltssicherungskonzept erstellen zu können. Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Peitz werden gebeten, entsprechende Vorschläge einzubringen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsunterlagen lt. Inhaltsverzeichnis

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz empfiehlt in der nächsten Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Peitz eine 3.Lesung des Doppelhaushaltes 2022/2023 durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur Festsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie der Haushaltssatzung 2022/2023 zu fassen.

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt: