Sachdarstellung:

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorgegeben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungs-konzept (HSK) aufzustellen/fortzuschreiben ist und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird.

Wegen der engen Verbindung zum Haushaltsplan, und entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts, bedarf es bis zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs bei der Aufstellung der Haushaltssatzung einer erneuten Beschlussfassung über das HSK (Fortschreibung).

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Heinersbrück für das Haushaltsjahr 2022 weist einschließlich der beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im HSK ein negatives Ergebnis in Höhe von 495,5 T€ aus. Für das Haushaltsjahr 2023 wird ein negatives ordentliches Ergebnis von 372,8 TEUR ausgewiesen. Die Rückzahlbarkeit der Bedarfszuweisung ist bei der Haushaltsplanung im Jahr 2021 berücksichtigt worden.

Im beschlossenen HSK ist das Zieljahr nach wie vor 2031 zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches geplant worden. Mit dem HSK wird der überragende Konsolidierungswille der Gemeinde Heinersbrück nachgewiesen. 

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssicherungskonzept 2022/2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2031 erreicht werden.