Sachdarstellung:

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorgegeben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungs-konzept (HSK) aufzustellen/fortzuschreiben ist  und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird.

Wegen der engen Verbindung zum Haushaltsplan, und entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts, bedarf es bis zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs bei der Aufstellung der Haushaltssatzung einer Beschlussfassung über das HSK.

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Turnow-Preilack für das Haushaltsjahr 2022/2023 weist einschließlich der beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im HSK ein negatives Ergebnis in Höhe von 522,8 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 420,6 T€ für 2023 aus.

Im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist das Zieljahr 2030 zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches geplant worden.

Mit dem HSK wird der überragende Konsolidierungswille der Gemeinde Turnow-Preilack nachgewiesen. 

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssicherungskonzept 2022/2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2030 erreicht sein.