Sachdarstellung:

Das Land Brandenburg hat ein Programm aufgelegt, wonach bis zum 30.03.2022 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen (FNP) gestellt werden kann.

Die amtsangehörigen Gemeinden haben die Aufstellung eines FNP für ihr Gemeindegebiet grundsätzlich bestätigt. Die formellen  Aufstellungs- und Änderungsbeschlüsse sind nunmehr für die Antragstellung vorbereitet.

Eine Voraussetzung zur Beantragung eines Zuschusses ist der Abschluss eines Kooperationsvertrags zur Aufstellung eines gemeinsamen FNP.

Gemäß Grundsatzbeschluss vom 18.11.2021, Beschluss-Nr.: Dra/BA/071/2021, hat die Verwaltung des Amtes Peitz hat den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Kooperations-vereinbarung zur Aufstellung eines gemeinsamen FNP der Gemeinden des Amtes Peitz (Anlage) ausgearbeitet. Diese wird nunmehr den jeweiligen Gemeindevertretungen und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Vereinbarung vom 02.02.2022 mit 3 Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zuzustimmen (*)/ mit folgenden Hinweisen zuzustimmen …(*).

(*) Nicht Zutreffendes bitte streichen