Sachdarstellung:

Das Land Brandenburg hat ein Programm aufgelegt, wonach bis zum 30.03.2022 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen (FNP) gestellt werden kann.

Die amtsangehörigen Gemeinden haben die Aufstellung eines FNP für ihr Gemeindegebiet grundsätzlich bestätigt. Die formellen  Aufstellungs- und Änderungsbeschlüsse sind nunmehr für die Antragstellung vorbereitet.

Eine Voraussetzung zur Beantragung eines Zuschusses ist der Abschluss eines Kooperationsvertrags zur Aufstellung eines gemeinsamen FNP.

Gemäß Beschluss zur Aufstellung eines FNP für die Stadt Peitz vom 27.10.2021, Beschluss-Nr.: SP/BA/187/2021, hat die Verwaltung des Amtes Peitz den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung zur Aufstellung eines gemeinsamen FNP der Gemeinden des Amtes Peitz (Anlage) ausgearbeitet. Diese wird nunmehr den jeweiligen Gemeindevertretungen und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung (Anlage) wurde mit dem Hauptausschuss in der Sitzung am 31.01.2022 beraten. Die gegebenen Hinweise sind in den Vertragsentwurf eingearbeitet.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Vereinbarung vom 02.02.2022 mit 3 Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zuzustimmen (*)/ mit folgenden Hinweisen zuzustimmen …(*).

(*) Nicht Zutreffendes bitte streichen