Betreff
Genehmigung der Eilentscheidung 08-03-2021
Vorlage
Tei/BA/123/2022
Art
Beschlussvorlage Teichland

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 58 BbgKVerf haben die Amtsdirektorin und der Bürgermeister aufgrund der Dringlichkeit am 07.12.2021 die beigefügte Eilentscheidung 08/03/2021 getroffen.

 

Dadurch konnte die Teilnahme an der Ausschreibung von Grundstücken der BVVG betreffs Flächen in der Gemarkung Maust in der Frist vom 23.11.2021 bis 06.01.2022 gewährleistet werden.

 

Die Flächen (Maust Flur 7, Flst 20 und 29/ siehe Anlage) sind für die Gemeinde zur Umsetzung von Entwicklungszielen am Nordufer im Bereich Cottbuser Ostsee als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen von Interesse.

 

Die Gemeindevertretung Teichland wird um nachträgliche Genehmigung der Eilentscheidung gemäß § 58 BbgKVerf gebeten.

 

Die zuständige Niederlassung der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) wird uns nach Auswertung der Ausschreibung über die Zuschlagserteilung und das Ergebnis des Verfahrens informieren.

Sollte die Gemeinde Teichland den Zuschlag erhalten, sind für den Haushalt 2022/23 ca. 20.000,00 Euro zu planen.

 

 

 

 

 

 

Anlagenverzeichnis:

Eilentscheidung

Lageplan der ausgeschriebenen Flurstücke

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland genehmigt die Eilentscheidung 08/03/2021 vom 07.12.2021 zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren der BVVG zur Veräußerung von Flächen in der Gemarkung Maust.

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

11106.8000/091210

11106.99

AZ

2022/23

Ca. 20.000,-

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung