Sachdarstellung:

Das Land Brandenburg hat ein Programm aufgelegt, wonach bis zum 30.03.2022 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen (FNP) eingereicht werden kann.

Voraussetzungen zur Beantragung eines Zuschusses sind, dass

- mindestens zwei amtsangehörige Gemeinden einen gemeinsamen FNP aufstellen,

- ein Aufstellungsbeschluss durch die jeweilige Gemeindevertretung gefasst ist und

- ein Kooperationsvertrag zum gemeinsamen FNP geschlossen ist.

Die amtsangehörigen Gemeinden haben die Aufstellung eines FNP für ihr Gemeindegebiet grundsätzlich bestätigt. Die formellen  Aufstellungsbeschlüsse werden nunmehr für die Antragstellung vorbereitet.

Die Gemeinde Heinersbrück hat die Aufstellung eines FNP für ihr Gemeindegebiet beschlossen.

Die Verwaltung des Amtes Peitz hat den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung zur Aufstellung eines gemeinsamen FNP der Gemeinden des Amtes Peitz (Anlage) erarbeitet und legt diese den jeweiligen Gemeindevertretungen und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz zur Beschlussfassung vor.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück wird um Zustimmung zur vorliegenden Vereinbarung gebeten.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Vereinbarung vom 20.01.2022 inkl. Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück/Most beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zuzustimmen.