Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022/2023 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Bran-denburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung  des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2022/2023 wird im Ergebnishaushalt ein strukturelles Defizit  in Höhe von 508,8 T€ für das Haushaltsjahr 2022 und 384,8 T€ für 2023 ausgewiesen. Die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Rücklage von 408,2 T€ ist im Jahr 2021 vollständig verbraucht, was die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erforderlich macht.

In der ersten Lesung ist es erforderlich, Konsolidierungsmaßnahmen für die Sanierung des Haushaltes festzulegen, um das Haushaltssicherungskonzept erstellen zu können. Die Gemeindevertreter werden gebeten, entsprechende Vorschläge einzubringen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsunterlagen lt. Inhaltsverzeichnis

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück empfiehlt in der nächsten Sitzung eine 2.Lesung des Doppelhaushaltes 2022/2023 durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur Festsetzung eines Haushaltssicherungskonzeptes sowie der Haushaltssatzung 2022/2023 zu fassen.

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt: