Sachdarstellung:

Der Strukturwandel in der Lausitz wird entsprechend des Strukturstärkungsgesetzes Kohle-

Region /StStG) durch Förderprogramme begleitet. Durch diese Strukturmittel ergibt sich die Möglichkeit zur 90%igen Förderung der Schaffung der geplanten Bahnanbindung des künftigen Industrie- und Gewerbeparks Jänschwalde/Janšojce an die Bahnstrecke der DB Cottbus – Guben – Frankfurt/Oder. 

Diese Anbindung ermöglicht die Entsprechung der Zielsetzungen des Strukturwandels hinsichtlich der klimapolitischen Ziele und der Schaffung und Sicherung von industriellen und gewerblichen Arbeitsplätzen durch Produktionsbetrieb. Zudem wird die Attraktivität des Industriestandortes auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Drewitz und das Erreichen der CO2-Neutralität des Standortes durch die Bahnanbindung erheblich gefördert.

Die Länge der Anbindung beträgt insgesamt rund 8,3 km. Sie soll, vorbehaltlich der Bereitstellung von Zuwendungen, in drei Phasen realisiert werden (Phase 1 bis Ende 2022:  : Planung und Vorbereitung, Phase 2 bis Ende 2024: Bau von 4,9 km Bahnstrecke und Anschlussweichen Ost und West, Phase 3 bis Ende 2026: Bau von 3,4 km Bahnstrecke). 

Der Bau dieses Bahnanschlusses befindet sich im Interesse des Landes Brandenburg.

Da sich die Gemeinde ab 2022 in der „Haushaltssicherung“ befindet und die Investitionen der letzten drei Jahre unter der Summe des jetzt erforderlichen Eigenanteils sind, wird in Aussicht gestellt, dass das Land Brandenburg diese Finanzierungslücke übernimmt.

Gemäß der vorliegenden Grobkostenberechnung beträgt die Gesamtinvestition 41,3 Mio. €.

Folgekosten entstehen nicht, da der Betrieb der Bahnanlage einschließlich Wartung und Instandsetzung extern an ein Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen vergeben wird.

Die Gemeindevertretung wird gebeten, sich zur Antragstellung und zum Bau der Bahnanbindung zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Projektkurzbeschreibung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt für das Projekt, Bahnanbindung des CO2-neutralen Industrie- und Gewerbeparks Jänschwalde/Janšojce den Antrag auf Förderung (Strukturwandel) zu stellen und bei Bewilligung das Planungs- und Bauvorhaben phasenweise zu realisieren.