Sachdarstellung:

Die Sanierung des historischen Altstadtkerns erfolgt auf der Grundlage folgender Satzungen:

-     Sanierungssatzung, die das Gebiet zur Durchführung der Städtebaulichen Sanierungs-maßnahme festlegt,

-     Erhaltungssatzung mit dem Schutzziel, die städtebauliche Eigenart zu erhalten,

-     Gestaltungssatzung als örtliche Bauvorschrift über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen und zur Gestaltung des Ortsbildes,

-     Denkmalbereichssatzung, die die historische Altstadt unter Schutz stellt und

-     Satzung über den Bebauungsplan „Zitadelle“.

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.08.2020 wird die Frist zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme „Historischer Altstadtkern“ bis 31.12.2024 verlängert. Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung zu diesem Zeitpunkt behalten die anderen Satzungen ihre Gültigkeit.

Zur Sicherung der Sanierungserfolge wird vorgeschlagen, die Regelungen zur weiteren Entwicklung der Altstadt in einem Bebauungsplan zusammenzufassen. Das ist über-sichtlicher und lässt sich leichter und besser vermitteln.

Der Bebauungsplan wird die Festsetzungen für das Erhaltungsgebiet, die künftigen Gestaltungsvorschriften und ggf. weitere Regelungen aus städtebaulichen Gründen beinhalten. Zudem soll der Bebauungsplan „Zitadelle“ mit eingebunden werden.

Die Kosten für den Bebauungsplan werden ca. 45.000 € betragen. Diese sind im Rahmen der Städtebauförderung mit 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig.

Der kommunale Mitleistungsanteil beträgt ca. 9.000 €.

Das Aufstellungsverfahren wurde dem BVUA in den Sitzungen am 17.10.2019, 14.11.2019 und 16.09.2021erläutert und darüber beraten.

Der BVUA hat dieser Verfahrensweise und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den historischen Altstadtkern zugestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Geltungsbereich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo beschließt:

1.    Für das Gebiet des historischen Altstadtkerns wird ein Bebauungsplan aufgestellt mit dem Ziel, die Sanierungserfolge zu sichern. Dazu sollen die Festlegung des Erhaltungsgebietes, Gestaltungsvorschriften sowie weitere erforderliche Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen zusammengefasst und der Bebauungsplan „Zitadelle“ eingefügt werden.

2.   Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekanntzumachen.

3.   Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistung durchzuführen

Die finanziellen Mittel sind in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre einzuplanen.