Sachdarstellung:

Der Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Teichland und der PRIMAGAS Energie GmbH & Co. KG endet am 03.03.2023.

Nach § 46 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Anlagen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung stellen.

Die Gastanks befinden sich auf den folgenden Flurstücken.

Maust                  Fl. 2; Flst. 565                    Schäferei 14                      privat Grundstück

Bärenbrück        Fl. 2; Flst. 93/1   Dorfstraße                         privat Grundstück

Neuendorf         Fl. 7; Flst. 50                       Peitzer Straße                  PRIMAGAS

Für die Gastanks auf den privaten Grundstücken bestehen privatrechtliche Verträge zwischen

PRIMAGAS und den Eigentümern.

Gemäß § 46 Abs. 1 EnWG handelt es sich hier um einen einfachen Wegenutzungsvertrag.

Die Einnahme belaufen sich auf 400,- € bis 600,- € pro Jahr.

Eine Ausschreibung hätte bis zum 28.02.2021 erfolgen müssen. Aufgrund des zurückgestellten Beschlusses vom 19.01.2021 war dieser Termin nicht zu halten.

Üblicherweise werden die Wegenutzungsverträge für 20 Jahre abgeschlossen. Aufgrund der besonderen Situation der Gemeinde Teichland durch die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Ostsee, ist PRIMAGAS bereit auch kürzere Vertragszeiten anzubieten. Das vorliegende Angebot enthält eine Vertragszeit von 5 Jahren.

Zwei Jahre vor Ablauf des neuen Vertrages (2026) kann erneut eine Entscheidung zur Ausschreibung getroffen und gegebenenfalls die Kosten für die Übernahme der vorhandenen Anlagen, welche für die Verteilung von Gas im Vertragsgebiet benötigt werden, ermittelt werden.

Das Fachamt empfiehlt den vorhandenen Vertrag um 5 Jahre zu verlängern und das

angepasste Vertragsangebot von PRIMAGAS gesondert zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorzulegen.

Anlagenverzeichnis:

·      aktueller Wegenutzungsvertrag mit Anlagen

·      Vertragsangebot ab 04.03.2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt, dass keine Ausschreibung für die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für die Versorgung mit Gas der Gemeinde Teichland vorgenommen wird.