Sachdarstellung:

Am 16.08./ 26.082004 wurde mit der SG Eintracht Peitz e.V. ein Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren für die Errichtung einer Sportanlage abgeschlossen. Der Verein baut zurzeit mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Goldener Plan Brandenburg“ das Sportlerheim als Vereinsstützpunkt aus und richtet Trainings-, Umkleide- und Sanitärräume her.

Die Sonnenstrom und -wärme GbR, möchte auf dem nach Süden zeigenden Dach des Vereinsgebäudes eine Photovoltaik-Anlage errichten.

Die SG Eintracht stellt mit Schreiben vom 11.04.2011 den Antrag, mit den Einnahmen der jährlichen Pacht für diese Anlage indirekt die anfallenden jährlichen Betriebskosten für das Objekt zu reduzieren.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich zu diesem Antrag zu positionieren.

Das Nutzungsrecht zum Betreiben und Betreten der Gebäudeteile und Räumlichkeiten, die für die Leitungswege von der Photovoltaikanlage bis zur Einspeisung in das Netz des zuständigen Stromversorgers erforderlich sind, ist grundbuchlich als beschränkt persönliche Dienstbarkeit - Solarstromanlagenrecht, Geh- und Fahrrecht - zugunsten der Sonnenstrom und -wärme GbR und zu Lasten der Stadt Peitz zu sichern.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Sportlerheim der SG Eintracht Peitz e.V. durch die Sonnenstrom und -wärme GbR.

Die Einnahmen der jährlichen Pacht für diese Anlage sind mit den anfallenden jährlichen Betriebskosten für das Objekt zu verrechnen.