Sachdarstellung:

Gemäß des § 8 Abs. (2) der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Peitz vom 21.09.2005 in Verbindung mit den Festlegungen des § 8 Abs. (5) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg kann der beitragspflichtige Aufwand auch für einzelne Abschnitte einer Anlage ermittelt werden.

Bevor es zur Abrechnung einer beitragsfähigen Anlage oder Teilanlage kommt, wie in diesem Fall der Verbesserung der Dammzollstraße 2. BA/2. TA in der Stadt Peitz mit all seinen Teileinrichtungen, bedarf es einer räumlichen Abgrenzung durch eine Abschnitts- bildung.

Diese muss nach örtlich erkennbaren Merkmalen (z.B. Einmündungen von Straßen, Plätzen, Brücken, Kreuzungen u.a.) oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. Ortsdurchfahrt-pfosten, Grenzen von Bebauungsplangebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten, Abrundungssatzungsgrenzen o.a.) gebildet werden.

Nach erfolgter Ermittlung der örtlichen Gegebenheiten wird der Stadtverordnetenversamm-lung Peitz vorgeschlagen, den Abschnitt gemäß der Anlage, wie folgt zu bilden:

Abschnittsanfang: Einmündung der Dammzollstraße in die Straße „Am Malxebogen“

Abschnittsende: Einmündung der Dammzollstraße in die Alte Bahnhofstraße

Anlagenverzeichnis:

Auszug aus dem Intranet-Gis

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt, die Abschnittsbildung für die Verbes- serung der Dammzollstraße in der Stadt Peitz mit all seinen Teileinrichtungen gemäß der

Anlage.

Abschnittsanfang: Einmündung der Dammzollstraße in die Straße „Am Malxebogen“

Abschnittsende: Einmündung der Dammzollstraße in die Alte Bahnhofstraße