Sachdarstellung:

Die Gemeinde ist gemäß Gesetz zur Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden Mitglied im Gewässerverband Spree-Neiße und ist dementsprechend zur Abgabe eines Verbandsbeitrages verpflichtet. Bisher wurde die Zahlung dieses Beitrages über die Kalkulation der Hebesätze der Grundsteuer A und B der Gemeinde abgedeckt. Entsprechend der Auflage der Kommunalaufsicht für den aktuellen Haushalt 2020/2021 soll in Abstimmung mit dem Bürgermeister die Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge neu beschlossen werden, um den jährlich zu entrichtenden Verbandsbeitrag zu begleichen, ohne die Hebesätze für die Grundsteuer nach oben korrigieren zu müssen. Dabei liegt der Vorteil vor allem in der Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit für die Umlageschuldner.

Das Amt Peitz erhebt im Auftrag der Gemeinde Heinersbrück gemäß ihrer Satzung Gewässerunterhaltungsgebühren. Auf Grundlage der Verordnung zur Bemessung der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnug - BBV) wurde die Satzungen des o.g. Gewässerverbandes novelliert. Gemäß der BBV bestimmen sich die Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nicht mehr ausschließlich nach der Größe der Flächen, sondern auch der Nutzungsartengruppe, der die Flächen im Liegenschaftskataster zugeordnet sind. Die Nutzungsartengruppen werden drei verschiedenen Vorteilsgebietstypen zugeteilt, für welche individuelle Beitragsbemessungsfaktoren angewandt werden (siehe Anlage zur Satzung).

Gemäß Umlagenkalkulation ergeben sich folgende Umlagemaßstäbe:

Der Gemeindevertretung Heinersbrück wird empfohlen, die o.g. Satzung rückwirkend zum 01.01.2021 neu zu beschließen.

Anlagenverzeichnis:

-          Satzung der Gemeinde Heinersbrück/Móst zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge rückwirkend zum 01.01.2021.