Sachdarstellung:
Die Gemeinde ist gemäß Gesetz zur Bildung
von Gewässerunterhaltungsverbänden Mitglied im Gewässerverband Spree-Neiße. Das
Amt Peitz erhebt im Auftrag der Gemeinde Tauer gemäß ihrer Satzung
Gewässerunterhaltungsgebühren.
Auf Grundlage der Verordnung zur Bemessung
der Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände (Beitragsbemessungsverordnug
- BBV) wurde die Satzungen des o.g. Gewässerverbandes novelliert. Gemäß der BBV
bestimmen sich die Beiträge für die Gewässerunterhaltungsverbände nicht mehr
ausschließlich nach der Größe der Flächen, sondern auch der Nutzungsartengruppe, der die Flächen im
Liegenschaftskataster zugeordnet sind. Die Nutzungsartengruppen werden drei verschiedenen
Vorteilsgebietstypen zugeteilt, für welche individuelle
Beitragsbemessungsfaktoren angewandt werden (siehe Anlage zur Satzung). Folglich
muss nun auch der im § 5 der Satzung der Gemeinde Tauer zur Umlage der an den
Gewässerverband zu entrichtenden Verbandsbeiträge festgesetzte Umlagesatz
angepasst werden.
Gemäß
Umlagenkalkulation ergeben sich folgende Umlagemaßstäbe:
Vorteilsgebietstyp |
Beitragsbemessungsfaktor |
Umlagesatz pro Quadratmeter |
1) Siedlung/Verkehr |
2,0 |
0,001826 € |
2)
Landwirtschaft |
1,0 |
0,000913 € |
3)
Wald |
0,5 |
0,0004565 € |
Der Gemeinde entstehen durch den geänderten Umlagemaßstab keine Kostenbenachteiligungen. Der Gemeindevertretung Tauer wird empfohlen, die o.g. Satzung rückwirkend zum 01.01.2021 neu zu beschließen.
Anlagenverzeichnis:
- Satzung der Gemeinde Tauer/Turjej zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die beigefügte Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge rückwirkend zum 01.01.2021.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: ja |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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55201.6002/43210000 |
6610 |
ET |
2021 |
11.100,- |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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