Sachdarstellung:

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorgegeben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungs-konzept (HSK) aufzustellen/fortzuschreiben ist und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird.

Wegen der engen Verbindung zum Haushaltsplan, und entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts, bedarf es bis zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs sowohl bei der Aufstellung der Haushaltssatzung als auch beim Erlass einer Nachtragssatzung einer erneuten Beschlussfassung über das HSK (Fortschreibung).

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Drehnow für das Haushaltsjahr 2021 weist einschließlich der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ein negatives Ergebnis von 224,2 T€ und für 2022 ein strukturelles Haushaltsdefizit von 162,6 T€ aus. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Vorjahresergebnisses ist die ordentliche Rücklage im Jahr 2022 verbraucht.

Im Haushaltssicherungskonzept ist das Zieljahr 2025 zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches festgelegt worden.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssicherungskonzept 2021/2022

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drehnow beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2021/2022. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2025 erreicht werden.