Sachdarstellung:

Mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 29.06.2018 wurde der § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ eingefügt. Dadurch ist eine Anpassung der Hauptsatzung in § 2 notwendig geworden.

Im Zuge der Anpassung des § 2 der förmlichen Einwohnerbeteiligung wurden weitere, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Änderungen, vorgenommen. Dementsprechend wurde gemäß § 13 (BbgKVerf) die förmliche Einwohnerbeteiligung um den Punkt „Einwohnerbefragungen“ ergänzt. Die Hauptsatzung regelt hier die obligatorischen Formen der Einwohnerbeteiligung. Nähere Reglungen zum Ablauf werden in einer gesonderten Satzung festgeschrieben.       

Weiterhin wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.

Ebenfalls wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden.   

Alle entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.

Anlagenverzeichnis:

- Hauptsatzung der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce.