Sachdarstellung:

Mit der Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 29.06.2018 wurde der § 18a „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ eingefügt. Dadurch ist eine Anpassung der Hauptsatzung in § 3 notwendig geworden.

Im Zuge der Anpassung des § 3 der förmlichen Einwohnerbeteiligung wurden weitere, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Änderungen, vorgenommen. Dementsprechend wurde gemäß § 13 (BbgKVerf) der Punkt „Einwohnerbefragungen“ erneuert. Die Hauptsatzung regelt hier die obligatorischen Formen der Einwohnerbeteiligung. Nähere Reglungen zum Ablauf werden in einer gesonderten Satzung festgeschrieben.       

Weiterhin wurde gem. §9 Abs. 4 BbgKVerf für Gemeinden im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet der sorbische/wendische Name in der gesamten Satzung ergänzt.

Ebenfalls wurden Änderungen in den Amts- und Funktionsbezeichnungen vorgenommen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden.   

Alle entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.

Anlagenverzeichnis:

Hauptsatzung der Stadt Peitz/Picnjo

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Peitz/Picnjo.