Sachdarstellung:

Gemäß § 9 der Verordnung über die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung – KomAEV) vom 31. Mai 2019 erhält die/der Bürgermeisterin/Bürgermeister in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 501 bis 750 (Tauer: 691 Einwohner, gemäß § 3 (1) KomAEV) eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 440 Euro.

Mit Beschluss der Entschädigungssatzung vom 01.08.2019 wurde in § 3 Absatz 3 der Entschädigungssatzung der Gemeinde Tauer eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 Euro beschlossen.

Gemäß § 15 Absatz 1 der KomAEV erfolgt eine Anpassung von Entschädigungssatzungen soweit Satzungsregelungen dieser Verordnung widersprechen, treten diese am 1. Juli 2020 außer Kraft. 

Dementsprechend sollten die Änderungen angepasst werden.

Ebenfalls wurden die Zahlungsfristen in den §§ 3 und 4 sowie die monatliche Aufwandsentschädigung der Mitglieder in § 3 Absatz 1 angepasst.

Die Änderungen sind ROT gekennzeichnet.

Anlagenverzeichnis:

Entschädigungssatzung der Gemeinde Tauer

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Entschädigungssatzung der Gemeinde Tauer.