Sachdarstellung:

Die Kostenersatzordnung des Amtes Peitz beinhaltet die Festlegungen der Kostenerstattung für Prüftätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes des Amtes Peitz.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wurde zwischen dem Amt Peitz und dem Amt Burg (Spreewald), der Stadt Drebkau und den Gemeinden Kolkwitz und Neuhausen/Spree eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in 2014 abgeschlossen.

Die Kostenersatzordnung regelt auf Grundlage der Festlegungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sowie auf Basis der beigefügten Kalkulation die Kostenpauschale je Prüfstunde.

Im § 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Kostenverteilung und Kostenerstattung geregelt. Gleichermaßen wird in Abs.3 festgesetzt, das spätestens alle 3 Jahre eine neue Kalkulation zu erstellen ist. Die neue Kalkulation ist als Anlage beigefügt. Präzisiert wurde in der neuen Kostenersatzordnung der Anteil der Kostenpauschalen, der mit 20 % der Personal- & Sachkosten fixiert ist. Der Stundensatz für die Prüftätigkeiten wird neu mit 45,81 € festgesetzt (bisher 39,88 €).

Anlagenverzeichnis:

-          Kostenersatzordnung für das Rechnungsprüfungsamt des Amtes Peitz

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die vorliegende Kostenersatzordnung.