Sachdarstellung:

Der bestehende Wegenutzungsvertrag (alt Konzessionsvertrag) zwischen der Gemeinde Turnow-Preilack und der Tcyzka Minol GmbH (neu Tyczka Energy GmbH) für die Ortslage Preilack endet am 13.03.2022.

Nach § 46 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen Gemeinden ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Anlagen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung stellen.

Gemäß § 46 Abs. 1 EnWG handelt es sich hier um einen einfachen Wegenutzungsvertrag. Aufgrund dessen besteht keine Pflicht zur Ausschreibung.

Die entsprechenden Vertragsunterlagen wurden von der Tyczka Energy GmbH übermittelt. Der Vertrag ist inhaltsgleich mit dem Wegenutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Turnow-Preilack und der Tyczka Energy GmbH für den Ortsteil Turnow ab 01.01.2019.

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack hat am 08.11.2019 den Beschluss gefasst, dass keine Neuausschreibung, sondern ein Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages für die Versorgung mit Flüssiggas für die Ortslage Preilack mit der Tyczka Energy GmbH erfolgen soll. Der Vertrag beginnt am 14.03.2022 und endet am 13.03.2042.

Anlagenverzeichnis:

·      Wegenutzungsvertrag OT Preilack

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt den Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages zur Versorgung mit Flüssiggas für die Ortslage Preilack mit der Tyczka Energy GmbH für den Zeitraum vom 14.03.2022 bis zum 13.03.2042