Sachdarstellung:

Im Zuge der Anpassung des § 4 der förmlichen Einwohnerbeteiligung und der Erweiterung der Einwohnerbeteiligung, um die Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen, wurde die Hauptsatzung am 02.03.2020 vom Amtsausschuss beschlossen.

Nach dem Einreichen der Satzung beim Landkreis Spree-Neiße wurde das Amt Peitz auf Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Amts- und Funktionsbezeichnungen hingewiesen. Für die genannten Bezeichnungen sind für Frauen die weibliche Form und für Männer die männliche Form zu verwenden. Der § 8 Abs. 4 der Hauptsatzung „Soweit in dieser Satzung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.“ genügt hier nicht und muss spezifiziert werden.  

Des Weiteren wurde das Amt Peitz darauf hingewiesen, dass die Regelung über die Gewährung angemessener Aufwandsentschädigungen für die Beiräte gem. § 24 BbgKVerf angepasst werden muss, da diese ausschließlich Anspruch auf Ersatz ihre Auslagen und des Verdienstausfalles haben. Demzufolge wurde § 5 Abs. 8 neu eingefügt.

Alle entsprechenden Änderungen sind ROT markiert.     

Anlagenverzeichnis:

Hauptsatzung des Amtes Peitz

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Hauptsatzung des Amtes Peitz.