Sachdarstellung:

Das Amt Peitz erlässt im Auftrag der Stadt Peitz jährlich ca. 1300 Bescheide gemäß der Satzung über die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage für die Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes Neiße-Malxe-Tranitz.

Dafür werden jährlich ca. 92 Stunden für den angesetzten Verwaltungsaufwand benötigt. Daneben laufen Kosten für das mit dem Vorgang beschäftigte Personal auf, so auch Kosten für die Hard- und Software, Papier, Portokosten sowie Kosten für Verbrauchsmaterialien.

Das BbgWG lässt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 neben der Umlegung der Verbandsbeiträge einschließlich der Verwaltungskosten andere Finanzierungsarten zu.

Die Finanzierung wird über die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B realisiert.

Um den Verwaltungsaufwand für die Stadt Peitz zu reduzieren wird der Stadtverordneten-versammlung empfohlen, die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Peitz über die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage für die Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes Neiße-Malxe-Tranitz zu beschließen.

Anlagenverzeichnis:

Aufhebungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Peitz über die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage für die Verbands- lasten des Wasser- und Bodenverbandes Neiße-Malxe-Tranitz.