Sachdarstellung:

Das Bauprogramm ist Voraussetzung für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen. Durch das Ausbauprogramm wird der beitragsfähige Aufwand konkretisiert.

Die Baumaßnahme wurde dem Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss in der Sitzung am 25.11.2010 vorgestellt.

Der einseitige Gehweg entlang des Festungsgrabens auf der westlichen Seite verläuft mit

94 m im Sanierungsgebiet und mit 160 m außerhalb des Sanierungsgebietes.

Straßenbaubeitragsrechtlich ist nur der Aufwand für den Ausbau des Gehweges, als Teilein-richtung des Festungsgrabens, welcher sich außerhalb des Sanierungsgebietes befindet bei- tragsfähig und bedarf somit einen separaten Beschluss zum Bauprogramm.

Gemäß dem § 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Peitz ist der Festungsgraben mit seinen Teileinrichtungen als Anliegerstraße einzustufen, da er überwiegend dem Anlieger- verkehr dient.

Für den Teilabschnitt des Gehweges, welcher sich außerhalb des Sanierungsgebietes der Stadt Peitz befindet wird folgendes Ausbauprogramm festgelegt:

• Ausbaubereich: beginnt an der Sanierungsgebietsgrenze am Festungsgraben

endet an der Einmündung zum Grünen Weg (Länge 160 m)

• Ausbaubreite: 1,40 m

• Befestigung: Betonsteinpflaster

• Grunderwerb

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt für die Verbesserung des Gehweges entlang des Festungsgrabens in der Stadt Peitz folgendes Ausbauprogramm:

- Ausbaubereich: beginnt an der Sanierungsgebietsgrenze am Festungsgraben

endet an der Einmündung zum Grünen Weg (Länge 160 m)

- Ausbaubreite: 1,40 m

- Befestigung: Betonsteinpflaster

- Grunderwerb