Sachdarstellung:

Gemäß des § 8 Abs. (2) der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Peitz vom 21.09.2005 in Verbindung mit den Festlegungen des § 8 Abs. (5) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg kann der beitragspflichtige Aufwand auch für einzelne Abschnitte einer Anlage ermittelt werden.

Bevor es zur Abrechnung einer beitragsfähigen Anlage oder Teilanlage kommt, wie in diesem Fall der Verbesserung des Gehweges, als Teileinrichtung des Festungsgrabens in der Stadt Peitz, bedarf es einer räumlichen Abgrenzung durch eine Abschnittsbildung.

Diese muss nach örtlich erkennbaren Merkmalen (z.B. Einmündungen von Straßen, Plätzen, Brücken, Kreuzungen u.a.) oder nach rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. Ortsdurchfahrt-pfosten, Grenzen von Bebauungsplangebieten, förmlich festgelegten Sanierungsgebieten, Abrundungssatzungsgrenzen o.a.) gebildet werden.

Nach erfolgter Ermittlung der örtlichen Gegebenheiten wird der Stadtverordnetenversamm-lung Peitz vorgeschlagen, den Abschnitt gemäß der Anlage, wie folgt zu bilden:

Abschnittsanfang: Sanierungsgebietsgrenze am Festungsgraben

Abschnittsende: Einmündung zum Grünen Weg

Anlagenverzeichnis:

Auszug aus dem Intranet-Gis

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt, die Abschnittsbildung für die Verbesser- ung des Gehweges, als Teileinrichtung des Festungsgrabens in der Stadt Peitz gemäß der An-lage.

Abschnittsanfang: Sanierungsgebietsgrenze am Festungsgraben

Abschnittsende: Einmündung zum Grünen Weg