Sachdarstellung:Der Beschluss zum Ausbauprogramm ist die Voraussetzung für die Erhebung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen.
Durch das Ausbauprogramm wird der beitragsfähige Aufwand konkret festgelegt.
Die Hauptstraße ist eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr, die der Erschließung von Grundstücken und zugleich dem Verkehr innerhalb von Baugebieten dient. Somit ist die Hauptstraße, gemäß §4 Abs.3 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen, als Haupterschließungsstraße einzustufen.
Für den Abschnitt vom Malxenebenarm bis zu Einmündung des Wirtschaftswegs gegenüber dem Museum „Sorbische Bauernstube“ der Hauptstraße wird folgendes Ausbauprogramm festgelegt.
Ausbau des Gehweges durch Erneuerung der vorhandenen Anlage zwischen dem Malxenebenarm und der Bushaltestelle auf der Westseite sowie zwischen Kirche und Einmündung Wiesenweg auf der Ostseite
Ausbau des Gehweges durch Anlegen einer neuen Anlage zwischen Malxenebenarm und der Kirche sowie zwischen Einmündung Wiesenweg bis zum Museum „Sorbische Bauernstube“ auf der Ostseite.
Die Lage der Gehwege und die Ausbauart ist in der beiliegenden Ausführungsplanung in den Lageplänen und im Regelquerschnitt dargestellt.
Auf der Grundlage des Ausbauprogramms erfolgte die Ausschreibung.
Anlage: 2 Lagepläne und 1 Regelquerschnitt
Anlagenverzeichnis:
Regelquerschnitt 3 vom 12.04.2010
Lage- und Höhenplan 1 vom 30.09.2010
Lage- und Höhenplan 2 vom 30.09.2010
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt für die Hauptstraße von dem Malxenebenarm bis zur Einmündung des Wirtschaftswegs gegenüber dem Museum „Sorbische Bauernstube“ der Hauptstraße folgendes Ausbauprogramm:
Ausbau des Gehweges durch Erneuerung der vorhandenen Anlage zwischen dem Malxenebenarm und der Bushaltestelle auf der Westseite sowie zwischen Kirche und Einmündung Wiesenweg auf der Ostseite
Ausbau des Gehweges durch Anlegen einer neuen Anlage zwischen Malxenebenarm und der Kirche sowie zwischen Einmündung Wiesenweg bis zum Museum „Sorbische Bauernstube“ auf der Ostseite.
Gemäß den beiliegenden Lageplänen vom 30.09.2010 und dem Regelquerschnitt vom 12.04.2010.
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Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: keine |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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