Sachdarstellung:

Die Stadt Cottbus hat für das IV. Quartal 2010 den Kostenausgleich in Rechnung gestellt. Im Zuge der Einigung der Kommunalen Arbeitsgruppe (KAG) „Schule/ Soziales“ des Landkreises Spree-Neiße mit der Stadt Cottbus über gemeinsame Kostenausgleichssätze und der daraus resultierenden Erhöhung der Ausgleichssätze, ist der in Rechnung gestellte Betrag höher als im I. bis III. Quartal 2010. Zudem ist die Anzahl der Auspendler in Fremdgemeinden und in amtsangehörigen Gemeinden im Vergleich zu 2009 angestiegen. Weiterhin hat sich eine Erhöhung der internen Kita Umlage ergeben, die in der Planung für 2010 noch nicht absehbar war. Zu beachten ist im Zusammenhang mit der Anzahl der Auspendler auch die Betreuungsform und die Betreuungszeit der Kinder, diese ist kaum planbar. Aufgrund der eben aufgeführten Gründe ist der Haushaltsansatz nicht mehr ausreichend. (Siehe Anlage)

Für den Ausgleich der Umlage an Fremdgemeinden werden 7.088,00 € benötigt und für den Ausgleich der internen Kita-Umlage werden 8.459,57 € benötigt.

Insgesamt werden 15.547,57 € in der 1.4640.6720 benötigt

Die Deckung wird aus folgenden Haushaltsstellen vorgeschlagen:

• 1.4640.1621 Kita-Umlage 9.985,51 €

• 1.4640.1630 Erstattung für Aufsicht 4.168,23 €

• 1.4640.1100 Elternbeiträge 1.393,83 €

Anlagenverzeichnis:

• Übersicht zu Auspendlern 2009 und 2010

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Deckung der überplanmäßigen Mittel für die Kita-Umlage (1.4640.6720) i. H. v. 15.547,57 € aus den Haushaltsstellen 1.4640.1621 i. H. v. 9.985,51 €, 1.4640.1630 i. H. v. 4.168,23 € und 1.4640.1100 i. H. v. 1.393,83 €.