Sachdarstellung:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ist gemäß Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entsprechend der Verordnung über die Aufstellung und Aus-führung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung – KomHKV) erstellt worden.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist für 2017 ein strukturelles Defizit in Höhe von       2.193,1 T€ aus. Diese negative Entwicklung der Vorjahre ist auf die sehr hohe Rückzahlung von Gewerbesteuern zurück zu führen. Im Gewerbesteuerbereich fehlen seit dem jährlich ca. 6.000 T€ während zeitgleich die Umlagen in diesem Planjahr noch berechnet werden.

Mit Stand der Eröffnungsbilanz 2011 und den darauffolgenden vorläufigen Haushalts-abschlüssen sowie der Einschätzung des Ergebnisses für 2016 wurde die Rücklage komplett in 2016 verbraucht. Somit benötigt die Gemeinde Teichland seit 2016 ein Haushalts-sicherungskonzept (HSK) gemäß § 63 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Die investiven Maßnahmen können nur über die Veräußerungen von Gemeindeeigentum realisiert werden, da eine Finanzierung in dieser Haushaltssituation nicht zum Tragen käme.

In der ersten Lesung werden die Gemeindevertreter gebeten, den Haushalt zu diskutieren und die aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen für die Sanierung des Haushaltes zu prüfen sowie ggf. zu präzisieren und zu ergänzen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltsplan 2017 inkl. Anlagen

Haushaltssicherungskonzept 2017 inkl. Anlagen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland empfiehlt, in der nächsten Sitzung eine zweite Lesung durchzuführen und ggf. die Beschlüsse zur Festsetzung eines Haushalts-sicherungskonzeptes und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 zu fassen.

Auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte (Stand 25.04.2017) werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen festgelegt: