Sachdarstellung:

Der Dorfladen in der Gemeinde Jänschwalde befindet sich im Eigentum von Frau Monika Riese.

In der Gemeindevertretersitzung am 14.04.2016 informierte Frau Riese, dass sie zum Ende des Jahres 2016 den Dorfladen aus Altersgründen verkaufen möchte. Die Gemeindevertreter nahmen den Sachverhalt zur Kenntnis. In der Gemeindevertretersitzung am 14.06.2016 wurde durch den Ortsbeirat Jänschwalde –Dorf informiert, dass Frau Riese nochmals im Ortsbeirat vorgesprochen hat, da sie noch keinen Käufer gefunden hat.

Die Gemeindevertretung sprach sich mehrheitlich für den Erhalt des Dorfladens aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Beschluss zur Erstellung eines Wertgutachtens als Grundlage für den Erwerb der Immobilie in der nächsten GV-Sitzung vorzulegen.

In der GV-Sitzung am 07.07.2016 wurde der entsprechende Beschluss zur Erstellung des Gutachtens gefasst.

Im Rahmen eines Anhörungstermins im Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) betreffs der Gewährung einer Bedarfszuweisung aus dem BbgFAG für die Gemeinde Teichland wurde der Sachverhalt erörtert, dass die Gemeinde Eigentümer zweier Gaststätten ist. Das MIK vertritt die Auffassung, dass Gaststätten nicht als Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge anzusehen sind. Die Gemeinde muss die Gaststätten veräußern.

Auf die Anfrage der Verwaltung, ob diese Festlegung auch auf Verkaufseinrichtungen anzuwenden ist, wurde dies bestätigt. Das MIK hat den Sachverhalt an den Landrat übergeben und diesen zum Handeln aufgefordert.

Das Ergebnis der Prüfung liegt jedem Gemeindevertreter mit Schreiben vom 24.03.2017 vor.

Sollte die Gemeindevertretung Jänschwalde dennoch einen Beschluss zum Erwerb des Dorfmarktes fassen, ist dieser durch mich zu beanstanden.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Jänschwalde beschließt,