Betreff
Beschluss zur Wiederwahl von zwei Schiedspersonen für das Amt Peitz
Vorlage
AP/OA/131/2017
Art
Beschlussvorlage Amt Peitz/Picnjo

Sachdarstellung:

Auf Grundlage des Schiedsstellengesetzes vom 21.11.2000 § 4 laufen die Wahlperioden

(5 Jahre) für die amtierenden Schiedspersonen Herrn Badtke, Helmut und Herrn Badtke, Uwe ab. In den vergangenen 5 Jahren haben beide mit großem persönlichem Engagement die Aufgaben als Schiedspersonen des Peitz wahrgenommen.

Der Amtsausschuss hat für weitere 5 Jahre beide Schiedspersonen für die Durchführung von Schlichtungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des Amtes Peitz zu wählen.


Anlagenverzeichnis:


Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz bestätigt die Wiederwahl von Herrn Helmut Badtke und Herrn Uwe Badtke, wohnhaft Kastanienweg 9 D in 03197 Jänschwalde OT Dorf für die Dauer von 5 Jahren als Schiedspersonen des Amtes Peitz.


Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung