Sachdarstellung:

Ziel dieser Kooperationsvereinbarung ist, die Räume mit einer ungenügenden Breitbandanbindung so auszubauen, dass der Anschluss an moderne Kommunikationstechniken jetzt und in Zukunft nicht verloren geht. Zur Umsetzung dieser Zielstellung schließen die Vertragsparteien die nachstehende delegierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung ab.

Das Amt Peitz überträgt dem Landkreis Spree-Neiße die im § 2 (5) dieser Vereinbarung fixierten Aufgaben.

Das Amt Peitz soll alle zum Ausbau und für den Betrieb der Breitbandinfrastruktur benötigten und zumutbaren Maßnahmen (wie z.B. Mitwirkung bei Baugenehmigungen, Einräumen von Wegerechten, Mitwirkung bei sonstigen Genehmigungsverfahren), die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, veranlassen bzw. durchführen.

Neben der Basisförderung kann durch weitere Fördermöglichkeiten ein Fördersatz von 90% erreicht werden. Für Kommunen, die sich im HSK befinden, kann auf Antrag der kommunale Eigenanteil durch das Land übernommen werden.

Dem Amtsausschuss wird empfohlen, die öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgungssituation im Landkreis Spree-Neiße mit dem Landkreis Spree-Neiße abzuschließen.

Anlagenverzeichnis:

Vereinbarung

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, mit dem Landkreis Spree-Neiße eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgungssituation im Amt Peitz abzuschließen.