Sachdarstellung:

Für die Stadt Peitz besteht die Möglichkeit über den Stadt-Umland-Wettbewerb und unter Inanspruchnahme der Förderrichtlinie „Mobilität“ des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Fördermittel für das Vorhaben  „Verkehrsübergreifende Mobilitätsstation Peitz mit Anschluss an überregionalen ÖPNV und Parkplatzangeboten“ ( Busplatz Peitz ) zu beantragen. Ziel der Förderung ist die Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehr. Die Höchstförderung beträgt grundsätzlich 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Wie zuletzt im Bauausschuss am 23.03.2017 vorgestellt und besprochen soll der Busplatz im Bereich des Dienstleistungskomplexes an der Juri-Gagarin-Straße neu errichtet werden. Der vorhandene Standort soll aufgegeben werden.

Die Investitionskosten werden auf ca. 560.000,00 Euro geschätzt.

Mit dem Fördermittelantrag ist die Genehmigungsplanung einzureichen. Für die Beauftragung der Genehmigungsplanung sind Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro erforderlich und bereitzustellen.

Die Mittel können aus der Städtebaulichen Sanierung Kostenstelle 51101.2001 Maßnahme 55101.01 und 55101.02 bereitgestellt werden.

Der Förderantrag muss schnellstmöglich vorbereitet und noch 2017 eingereicht werden, so dass die Umsetzung des Vorhabens 2018/2019 erfolgen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung wir gebeten einen Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens zu fassen.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt das Amt mit der Vorbereitung und Umsetzung des Vorhabens „Verkehrsübergreifende Mobilitätsstation Peitz mit Anschluss an überregionalen ÖPNV und Parkplatzangeboten“ zu beauftragen.

Die erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von 40.000,00 Euro werden bereitgestellt.