Sachdarstellung:

In § 63 Absätze 4 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird vorge-geben, dass bei Nichterreichen des Haushaltsausgleichs ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen / fortzuschreiben ist  und die Maßnahmen darzustellen sind, durch die der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut wird. Wegen der engen Verbindung zum Haushaltsplan, und entsprechend dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts, bedarf es bis zum Wiedererreichen des Haushaltsausgleichs bei der Aufstellung der Haushaltssatzung einer Beschlussfassung über das HSK.

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Drachhausen für das Haushaltsjahr 2017 weist einschließlich der beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im HSK ein negatives Ergebnis in Höhe von 177,1 T€ aus, wodurch die restliche Rücklage der Gemeinde komplett verbraucht ist.

Im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes ist das Zieljahr 2032 zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches geplant worden. Mit dem HSK wird der überragende Konsolidierungs-wille der Gemeinde Drachhausen nachgewiesen. Unter anderem ist die Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer vorgesehen.

Anlagenverzeichnis:

Haushaltssicherungskonzept 2017

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2017. Der Haushaltsausgleich soll im Jahr 2032 erreicht werden.