Sachdarstellung:

Mit Beschluss vom 19.05.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz die 3. Änderungssatzung über den Bebauungsplan „An der ehemaligen B 97“ in der Fassung vom Mai 2010 beschlossen. Aufgrund eines Formfehlers musste das Auslegungsverfahren wiederholt werden. Die erneute öffentliche Auslegung erfolgte vom 15.07.2010 bis einschl. 24.08.2010. Die Inhalte des Planentwurfes sowie der Begründung sind gleich geblieben.

Die während der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung sind im Verfahren gemäß § 1 Abs. 6 BauGB abgewogen. Einen Änderung der Planunterlagen macht sich nicht erforderlich.

Im weiteren Verfahren ist der durch die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 19.05.2010 gefasste Beschluss zur Satzung über den Bebauungsplan aufzuheben. Der Satzungsbeschluss ist aktuell zu fassen.

Der Planentwurf in der Fassung vom Mai 2010 sowie der Begründung zum Bebauungsplan lagen den Stadtverordneten in der Sitzung am 19.05.2010 vor.

Beschlussvorschlag:

1.  Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss zur 3. Änderungssatzung über den Bebauungsplan „An der ehemaligen B 97“ vom 19.05.2010, Beschluss-Nr.: 2/12/135/10, auf.

2.  Auf der Grundlage des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), beschließt die Stadtverordnetenversammlung Peitz die 3. Änderung über den Bebauungsplan „An der ehemaligen B 97“ bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3.  Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.

4.  Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, für die Änderungssatzung über den Bebauungsplan die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist alsdann ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung tritt der Bebauungsplan in Kraft.