Sachdarstellung:

Gemäß § 105 Abs. 3 GO ist der Gemeinde Jänschwalde ein Bericht über die Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen. Dieser Bericht ist jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Gesellschaft, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft sowie etwaige Kreditaufnahmen enthalten.

Die Einsicht in den Bericht ist jedermann zu gestatten.

Mit der KommRRefG ist die neue Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) verabschiedet worden, in der Regelungen zum Gemeindewirtschaftsrecht neu gefasst wurden. Mit der Novellierung der Kommunalverfassung hat der Gesetzgeber in § 98 BbgKV für die Kommunalverwaltung einen neuen Organisationsstandard geschaffen, der soweit geht, dass die Steuerung der Beteiligungen durch die Beteiligungsverwaltung gesteuert werden soll. Die Beteiligungsverwaltung soll einen ausreichenden Informationsfluss zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern sicherstellen und insgesamt für alle Beteiligte die Transparenz für die Unternehmenssituation und -entwicklung erhöhen.

Die Gemeinde Jänschwalde ist an der Flughafen Süd-Brandenburg-Cottbus GmbH beteiligt.

Die Insolvenzverfahren der bisher ausgewiesenen Beteiligungen an der Wohnungsgesellschaft Jänschwalde mbH und damit an der Wärmeversorgungsgesellschaft sind noch nicht abgeschlossen.

Der Beteiligungsbericht ist in der Anlage beigefügt, die ausführliche Fassung wird nachgereicht.

Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in der Amtsverwaltung/Bürgerbüro wird im kommenden Amtsblatt hingewiesen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde nimmt den Beteiligungsbericht über die Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts zur Kenntnis.