Sachdarstellung:
Gemäß Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf) § 28 Abs. 2 beschließt die Gemeindevertretung für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung (GO) zur Regelung der innerorganisatorischen Normen der Arbeit der Gemeindevertretung.
In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde die Weiterführung der vorangegangenen Geschäftsordnung für einen Übergangszeitraum beschlossen.
Den Mitgliedern der Vertretung wurde damit Gelegenheit zu geben, sich mit dem Verfahren innerhalb der Gemeindevertretung und den Inhalten der GO auseinanderzusetzen.
Ausgehend von der bestehenden Geschäftsordnung wurden in einigen Absätzen notwendige Ergänzungen, Konkretisierungen und Aktualisierungen der Formulierungen vorgenommen und farblich gekennzeichnet.
Wir bitten, den Entwurf zu beraten und die GO beschließen.
Anlagenverzeichnis:
Geschäftsordnung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Geschäftsordnung.
Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |