Sachdarstellung:

Gemäß § 13 BbgKVerf beteiligt und unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten mittels verschiedener Formen kommunaler Einwohnerbeteiligung.

Die Formen der Einwohnerbeteiligung sind in der Hauptsatzung zu regeln.

Einzelheiten sind in einer gesonderten Einwohnerbeteiligungssatzung zu regeln.

Zusätzlich aufgenommen wurde § 6 Bürgermeistersprechstunde als weitere Form der Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner. Die Aktualisierungen sind farblich gekennzeichnet.

Wir empfehlen den Beschluss der neuen Einwohnerbeteiligungssatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf.

Anlagenverzeichnis:

Einwohnerbeteiligungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Einwohnerbeteiligungssatzung.