Sachdarstellung:

Mit Schreiben vom 15.01.2015 hat Herr Eckard Balisch, Aue 96c, 03185 Drachhausen, den Antrag auf Zahlung von Pachtzins rückwirkend bis zu einem nicht benannten Datum und in unbenannter Höhe für die Nutzung seines Flurstücks 225/4, Flur 3, Gemarkung Drachhausen gestellt. Weiter werden in dem Schreiben die Verkehrssicherungspflicht und Haftpflichtansprüche für diese Fläche ausgeschlossen.

Das Flurstück 225/4 ist 190 m² groß und liegt mitten zwischen mehreren Flurstücken in dem ausgefahrenen Feldweg südlich der Dorfstraße, der als Zufahrt zu den Landwirtschaftsflächen zwischen Ortseingang Haus Nr. 43 und dem Verbindungsweg von der Dorfstraße zu den Zufahrten Haus Nr. 57 und 57 A dient.

Nach den gesetzlichen Vorgaben gibt es eine Frist von 2 Jahren in welcher solche Anträge bearbeitet werden müssen. Bei diesem jetzt beantragten Fall handelt es sich nicht um einen Einzelfall. In der Gemarkung Drachhausen sind noch verschiedene andere, nicht eindeutige Flurstücksregelungen nötig. Eine Regelung dieser Fälle ist für die Gemeinde mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb sollte innerhalb der gesetzlichen Zeitschiene eine generelle Regelung zu all diesen Fällen angestrebt werden.

Nach Informationen des Landkreises wird es in absehbarer Zeit wahrscheinlich Maßnahmen geben nach denen alle Gemeinden die Möglichkeit erhalten solche Sachen als Komplex zu regeln.

Es wird daher vorgeschlagen den Antragsteller dahingehend zu informieren und den Antrag zurückzustellen bis eindeutige Aussagen durch den Landkreis Spree-Neiße oder das Land Brandenburg zu einer einheitlichen, komplexen Lösung vorliegen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen wird gebeten sich zu dem Vorschlag zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen beschließt den Antrag zurückzustellen um Möglichkeiten einer generellen einheitlichen Regelung im Zuge einer geförderten Maßnahme zu prüfen.