Sachdarstellung:
Mit Schreiben vom 08.01.2015 hat Herr Eckard Balisch, Aue 96 c , 03185 Drachhausen, den Antrag auf Aktivierung des ehemaligen, im Gemeindeeigentum befindlichen, Feldweges Flurstück 169, Flur 8 gestellt. Die betreffende Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstücks 169 ist mit ca. 5000 m² noch bis zum Jahr 2020 an die Agrargenossenschaft Vorspreewald eG Turnow verpachtet und bewirtschaftet.
Herr Balisch ist Eigentümer des angrenzenden Flurstücks 119 und möchte den Weg (Flurstück 169) wiederherstellen lassen da er sonst sein Flurstück 119 nicht erreichen und keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf seinem Grundstück verrichten kann.
Das Flurstück 119 von Herrn Balisch grenzt nördlich an die Flurstücke 113/1 und 113/2 , Flur 8 (s. Lageplan). Diese befinden sich ebenfalls im Eigentum der Gemeinde Drachhausen und werden bereits als Weg zum Wald, bzw. zu den Landwirschaftsflächen genutzt (s. Lageplan).
Vor einer evtl. Wiederherstellung des Weges ist zwingend eine Grenzfeststellung nötig, da in der Örtlichkeit die Grenzen nicht erkennbar sind. Dafür ist mit Kosten von mind. 1,0 T€ zu rechnen. Für die eigentliche Wiederherstellung des Weges werden ebenfalls Kosten anfallen, diese können derzeit nicht benannt werden, da dies sehr stark vom Bodenzustand und der Technologie abhängig ist.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen wird gebeten sich zu dem Antrag zu positionieren.
Anlagenverzeichnis:
Lageplan
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen beschließt:
Den Antrag abzulehnen, da eine öffentliche, zumutbare Zuwegung zu den privaten Flurstücken vorhanden ist. Oder
Dem Antrag zuzustimmen, den Vertrag für die verpachtete Teilfläche zu kündigen und den Weg als Zuwegung wieder herzustellen. Dafür wird vor Wiederherstellung eine Grenzfeststellung beauftragt.
Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
x |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Bei 2. : 11106.3000/54319500 |
3601 |
AW |
2015 |
ca.1000,00 |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: ja |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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Bei 2.: Kosten der Wiederherstellung |
2015 |
unbestimmt |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |